Blick über die Grenze: Reparaturpolitik in Deutschland
Nicht nur in Österreich steht die Reparatur auf der politischen Tagesordnung, sondern auch in Deutschland ist das Reparieren ein Thema. Die Ampel-Koalition bekennt sich zum Recht auf Reparatur und verspricht entsprechende Maßnahmen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP bekennen sich zu Reparatur
Die deutsche Koalition setzt sich für gut reparierbare Produkte ein. Konkret steht in dem deutschen Koalitionsvertrag:
“Wir wollen Nachhaltigkeit by design zum Standard bei Produkten machen. Die Lebensdauer und Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur). Wir stellen den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sicher. Herstellerinnen und Hersteller müssen während der üblichen Nutzungszeit Updates bereitstellen. Wir prüfen Lösungen zur Erleichterung der Nutzbarkeit solcher Geräte über die Nutzungszeit hinaus. Für langlebige Güter führen wir eine flexible Gewährleistungsdauer ein, die sich an der vom Hersteller oder der Herstellerin bestimmten jeweiligen Lebensdauer orientiert."
und weiter
"Produkte müssen langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein. Wir stärken die erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene. Wir führen digitale Produktpässe ein, unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung und wahren das Prinzip der Datensparsamkeit.“
Der Runde Tisch Reparatur begrüßt die Entwicklung
Der Runde Tisch Reparatur ist ein Netzwerk, das sich für das Recht auf Reparatur einsetzt, und begrüßt diese neue Entwicklung. Denn bisher wurde in Deutschland die Kreislaufwirtschaft vornehmlich als Recyclingwirtschaft interpretiert. Die Koalition erkennt nun die Reparatur als wichtige Säule der Kreislaufwirtschaft an. Nun sind die Erwartungen hoch, dass den Worten auch Taten folgen. Die Deutsche Regierung sollte sich nicht nur für starke Maßnahmen auf EU-Ebene engagieren, sondern auch auf nationaler Ebene die Potentiale und Kompetenzen ausschöpfen. Hierzu zählen zum Beispiel Maßnahmen zum Erhalt des reparierenden Gewerbes, damit das anvisierte Recht auf Reparatur überhaupt umgesetzt werden kann. Nähere Informationen dazu finden Sie hier. Der Runde Tisch Reparatur hat dazu auch ein Forderungspapier verfasst.
Thüringens Reparaturförderung geht in die zweite Runde
Thüringen hat einen Reparaturbonus für Elektrogeräte als erstes Land in Deutschland im Jahr 2021 eingeführt und dafür viel Zustimmung bekommen. Für das Jahr 2022 wird das Programm mit einem Jahresbudget von rund 600.000 Euro neu aufgelegt. Die Förderhöhe beträgt ähnlich wie bei den Aktionen der österreichischen Bundesländer die Hälfte der Reparaturkosten bis zu einem maximalen Zuschuss von 100 Euro.
Ganz Europa setzt sich in Bewegung in Richtung Reparatur
In Deutschland setzt sich eine Tendenz fort, die in weiten Teilen Europas zu beobachten ist. So hat Frankreich seit dem 1. Januar 2021 als erstes Land in Europa einen Reparierbarkeitsindex für 5 Kategorien von elektronischen Geräten eingeführt. Auch auf EU-Ebene wird die Einführung eines solchen Index diskutiert. Und ganz Europa schaut mit Interesse nach Österreich, das mit dem bevorstehenden österreichweiten Reparaturbonus neue Akzente setzt.